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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Anwendungsbereich und Vertragsschluss

  1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist alloPlus GmbH ( im Folgenden alloPlus genannt) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, soweit nicht eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes bestimmt. Dies gilt auch für künftige Vertragsgeschäfte. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Auftragserteilung oder Annahme der gelieferten Produkte an.
  2. Dies gilt auch, wenn alloPlus anderslautenden Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
  3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung durch alloPlus.
  4. Die Angebote von alloPlus sind freibleibend. Ein Vertrag kommt spätestens durch Annahme der Lieferung zustande.
  5. Sollte beim Kunden ein Konsignationslager eingerichtet werden, so gelten hierfür ergänzend die Zusatzbedingungen von alloPlus für Konsignationslager, die dem Kunden gesondert übergeben werden.

II. Lieferzeit

 

  1. alloPlus ist zu Teillieferungen der Bestellung hinsichtlich der Stückzahl berechtigt.
  2. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen oder Arbeitskämpfe entbinden alloPlus für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung, soweit sie nicht von alloPlus zu vertreten sind. Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Falls die Störung länger als zwei Monate dauert, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht.
  3. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug oder hat er sonst eine Verzögerung der Absendung zu vertreten, kann alloPlus die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden lagern. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zur Abnahme der Produkte kann alloPlus vom Vertrag zurücktreten. Weitere Rechte bleiben unberührt.
III. Preise
  1. Kosten für Lieferungen im Auftrag des Kunden per Boten oder Taxi gehen zu Lasten des Kunden.
  2. Lieferungen und Leistungen werden zu den am Tage des Auftragseingangs gültigen alloPlus-Listenpreisen ausgeführt. Diese Preise sind nur bindend, wenn Lieferung oder Leistung durch alloPlus innerhalb von zwei Monaten nach Auftragseingang zu erfolgen hat. Andernfalls gelten die bei Lieferung oder Leistungen gültigen alloPlus-Listenpreise.
  3. alloPlus kann Teillieferungen gesondert in Rechnung stellen.

IV. Zahlungsbedingungen

  1. Alle Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Unbeschadet einer anderslautenden Bestimmung des Kunden werden Zahlungen auf die jeweils ältesten Rechnungen verrechnet. Wechsel und Schecks werden von alloPlus nur erfüllungshalber und nur aufgrund besonderer Vereinbarungen sowie für alloPlus kosten- und spesenfrei angenommen.
  2. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten.
  3. Alle Forderungen von alloPlus werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Zahlungsbedingungen schuldhaft nicht eingehalten werden. alloPlus ist dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung(en) oder Sicherheitsleistung(en) auszuführen. Sind Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, ist alloPlus berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Entsprechendes gilt, wenn alloPlus nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird.

 

V. Eigentumsvorbehalt
  1. alloPlus behält sich das Eigentum an den von Ihr gelieferten Produkten bis zur Erfüllung aller ihr jetzt oder künftig gegen den Kunden zustehenden Ansprüche vor.
  2. Eine Veräußerung der Vorbehaltsprodukte ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Andere, die Rechte von alloPlus gefährdenden Verfügungen sind ausgeschlossen. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsprodukte betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherheit an alloPlus ab.
  3. Der Kunde wird alloPlus jederzeit alle erwünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte und über Ansprüche, die hiernach an alloPlus abgetreten sind, erteilen. Zugriffe Dritter auf solche Produkte oder Ansprüche hat der Kunde alloPlus ohne Verzögerung und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Die Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung erforderlich sind, trägt der Kunde.
VI. Ansprüche bei Mängeln
  1. Soweit die von alloPlus gelieferten Produkte und von ihr ausgeführte Leistungen mit Mängeln behaftet sind, wird alloPlus gemäß den gesetzlichen Vorschriften sowie den Regelungen dieser Ziffer VII nach eigener Wahl nachbessern oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Schadenersatzansprüche bestehen ausschließlich im in Ziffer VIII geregelten Umfang. Alle ersetzten Produkte und Teile gehen in das Eigentum von alloPlus über, soweit sie sich nicht schon in alloPlus Eigentum befanden.
  2. Jedes gelieferte Produkt ist unverzüglich nach Erhalt durch den Kunden zu untersuchen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn Beanstandungen der Liefermenge und aller bei sorgfältiger Prüfung erkennbarer Mängel nicht innerhalb von 8 Tagen schriftlich bei alloPlus eingegangen sind; das gleiche gilt für Beanstandung versteckter Mängel, die nicht innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung eingegangen sind. Ansprüche bei Mängeln verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach Lieferung. § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB und § 479 Abs. 2 BGB bleiben jedoch unberührt.
  3. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen bestehen die gleichen Ansprüche bei Mängeln wie für die ursprünglich gelieferten Produkte, jedoch nur bis zum Ablauf der für diese geltende Verjährungsfrist.
  4. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, und hätte der Kunde dies bei Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können, so hat er alloPlus alle Aufwendungen zu ersetzen, die alloPlus durch die unberechtigte Rüge entstanden sind.

VII. Haftung für Schäden

  1. Die Haftung von alloPlus - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist beschränkt auf Schäden, die alloPlus oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben.
  2. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von alloPlus der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung für alloPlus vorhersehbar waren.
  3. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
  4. Der Käufer stellt alloPlus von allen Schadensersatzpflichten – gleich aus welchem Rechtsgrund – frei, die dadurch entstehen, dass er die von alloPlus gelieferten Produkte weiterverkauft hat und im Rahmen dieses Weiterverkaufs alloPlus oder Dritten dadurch Schäden entstehen, dass die gelieferten Produkte unsachgemäß transportiert, gelagert oder verwendet werden. Diese Freistellung bezieht sich auch auf Schäden, die alloPlus oder Dritten dadurch entstehen, dass der Käufer den auf ihn entfallenden gesetzlichen Informations- und Meldepflichten nicht nachkommt.
VIII. Einmalverwendung bei Produkten
  1. Bestimmte Produkte werden von alloPlus als Einmalprodukte gekennzeichnet. Bei diesen werden durch Resterilisierung und Wiederaufbereitung die Spezifikationen der Produkte geändert, was die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigen kann. Diese Produkte sind daher aus unserer Sicht zur Wiederverwendung nicht geeignet. alloPlus warnt daher wegen der damit verbundenen Risiken ausdrücklich vor der Wiederverwendung von Einmalprodukten.
  2. Sollte der Kunde entgegen der vorstehenden Warnung Einmalprodukte wieder verwenden, so erfolgt dies ausschließlich auf eigene Gefahr. Wir stellen klar, dass alloPlus aus keinem Rechtsgrund für Schäden auf Grund der Wiederverwendung von Einmalprodukten haftet und dass der Kunde keine Mängelansprüche auf Grund der Ungeeignetheit von Einmalprodukten zur Wiederaufbereitung hat.
  3. Der Kunde stellt alloPlus von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus oder in Zusammenhang mit der Resterilisierung, Wiederaufbereitung und/oder Wiederverwendung von Einmalprodukten einschließlich der in diesem Zusammenhang entstandenen Rechtsverteidigungskosten frei. Diese Freistellung umfasst auch die in diesem Zusammenhang entstehenden Rechtsverteidigungskosten.
IX. Informationspflichten
  1. Der Kunde stellt sicher, dass er alloPlus jederzeit diejenigen Informationen über die verkauften Produkte und deren Nutzer zur Verfügung (z.B. Produktbezeichnung, Seriennummer, Name und Adresse des Nutzers) stellen kann, die für alloPlus notwendig sind, um den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden oder zukünftigen gesetzlichen Meldepflichten zu genügen.
  2. Damit alloPlus diesen Meldepflichten nachkommen kann, informiert der Kunde alloPlus unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen, schriftlich über alle ihm bekannt gewordenen Produktrisiken und/oder Funktionsstörungen. Vorkommnisse i.S.d. § 2 Nr. 1 MPSV die zum Tode eines Patienten, Anwenders oder Dritten geführt haben, sind alloPlus vorab telefonisch oder per Telefax mitzuteilen.
  3. Der Kunde unterstützt alloPlus bei den ihr obliegenden Pflichten im Rahmen der Produktbeobachtung (korrektive Maßnahmen, Rückruf, Maßnahme Empfehlung) in Bezug auf die vom Käufer bei alloPlus gekauften Produkte, indem er alloPlus auf eigene Kosten die notwendigen Informationen über die verkauften Produkte und deren Nutzer zur Verfügung stellt (z.B. Name und Adresse des Nutzers).
  4. Der Kunde stellt darüber hinaus sicher, dass er, insbesondere im Falle des Weiterverkaufs der gelieferten Produkte, seinerseits die auf ihn entfallenden gesetzlichen Meldepflichten erfüllt. Hat der Kunde im Rahmen einer ihn treffenden gesetzlichen Meldepflicht eine Meldung über ein Vorkommnis i.S.d. § 2 Nr. 1 MPSV gegenüber der zuständigen Behörde abgegeben, so leitet er umgehend eine Durchschrift der Meldung, ggf. zusammen mit der von der Behörde erhaltenen Eingangsbestätigung, an alloPlus weiter.
  5. Ferner garantiert der Kunde, dass er, insbesondere im Falle des Weiterverkaufs an Dritte, im Besitz der für die jeweilige Verwendungsform der von alloPlus gelieferten Produkte (z.B. Implantierung, Weiterverkauf) im Einzelfall nach den anwendbaren gesetzlichen oder gesellschaftsrechtlichen Regelungen notwendigen Erlaubnis oder Einwilligung ist.
X. Schlussbestimmungen
  1. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen oder Teile von diesen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung dieser Bedingungen wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten.
  3. Die Auftragsabwicklung erfolgt bei alloPlus mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der alloPlus im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung sowie in Entsprechung bestehender gesetzlicher Vorschriften notwendigen Daten. Schadenersatzansprüche aufgrund des Umgangs mit solchen Daten bestehen nur im Rahmen der Ziffer VIII.
  4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Saarbrücken.. Dies gilt ebenso, falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat. alloPlus ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
  5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Einheitlichen Kaufgesetzes, des einheitlichen Kaufabschlussgesetzes sowie des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Zusatzbedingungen Konsignationslager
der alloPlus GmbH („alloPlus“)

I. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. alloPlus richtet bei dem Kunden zum Zweck einer raschen Versorgung der Patienten des Kunden ein Konsignationslager ein. Hierfür stellt der Kunde eine entsprechende Lagerfläche zur Verfügung.
  2. Der Kunde führt ein fortlaufendes Bestandsverzeichnis über die ihm von alloPlus überlassenen Implantate. Der Kunde gewährleistet, dass das Operationspersonal die dem Lagervorrat entnommenen Implantate dem für das Bestandsverzeichnis verantwortlichen Personal zur Aktualisierung des Bestandsverzeichnisses meldet. alloPlus ist jederzeit berechtigt, eine Abschrift des aktuellen Bestandsverzeichnisses zu verlangen und den Lagervorrat der dem Kunde überlassenen Implantate in Augenschein zu nehmen.
II. Einlieferung, Haftung und Versicherung
  1. Der Kunde haftet für Verlust oder Beschädigung der in seine Verwahrung gegebenen Konsignationsware, es sei denn, dass der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten verhindert werden können.
  2. Der Kunde ist berechtigt und auf Verlangen von alloPlus verpflichtet, die Konsignationsware für Rechnung von alloPlus gegen Diebstahl und Beschädigung durch Dritte sowie gegen Feuer- und Wasserschäden zu versichern.
III. Eigentum und Besichtigung
  1. Die Konsignationsware steht im Eigentum von alloPlus. Der Kunde ist verpflichtet, die Konsignationsware von anderen Waren getrennt aufzubewahren und als Eigentum von alloPlus zu kennzeichnen.
  2. alloPlus ist berechtigt, jederzeit die Konsignationsware zu besichtigen oder durch Dritte besichtigen zu lassen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, das Konsignationslager regelmäßig wieder aufzufüllen. Dazu übermittelt der Kunde sofort nach Verbrauch alloPlus eine Aufstellung der aus dem Konsignationslager entnommenen Waren unter Angabe der Stückzahl oder Mengen, der Artikelnummern, Artikelbezeichnungen und der Chargen- bzw. LOT-Nummer. alloPlus stellt dem Kunden über jede Nachlieferung eine Rechnung, die innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar ist. Der Preis der Implantate richtet sich nach dem Listenpreis von alloPlus, der zum Zeitpunkt der Nachbestellung gilt. alloPlus wird dem Kunden durch Übersendung ihrer aktuellen Preislisten über die Listenpreise informiert halten.
IV. Entnahmen
  1. Der Kunde kann im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs Konsignationsware aus dem Konsignationslager zur Versorgung seiner Patienten entnehmen.
  2. Mit der jeweiligen Entnahme von Konsignationsware kommt hinsichtlich dieser Ware zwischen alloPlus und dem Kunden ein Kaufvertrag gemäß den vereinbarten Preisen und Bedingungen zustande.

V. Rücknahme und Rückgabe von Konsignationsware

  1. alloPlus ist berechtigt, jederzeit die Rücksendung von Konsignationsware zu verlangen.
  2. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von alloPlus. Dem Kunden steht gegenüber dem Rückgabeverlangen von alloPlus kein Zurückbehaltungsrecht zu.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, steril verpackte Implantate vor Ablauf der Verfallzeit auf seine Kosten und Gefahr an alloPlus zurückzusenden.